Engelen: Dann lieber gar kein Gesetz!

LutzEngelen hat am heutigen Mittwoch zum letzten Mal die Delegiertenversammlung derApothekerkammer Nordrhein geleitet. In seiner berufspolitischen Rede machte erdeutlich, dass er große Bedenken bei dem derzeitigen (gesundheits-)politischenKurs der Bundesregierung habe. Im Gegensatz zur ABDA würde er auch gänzlich aufdas Apotheken-Stärkungsgesetz verzichten können, weil es die Apotheken in denRuin treiben könnte.

Um seinen Unmut über die aktuelle Politik derBundesregierung auszudrücken, zitierte Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelenaus einem Buch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In seiner Zeitals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium veröffentlichte Spahn gemeinsammit Jörg Debatin und Markus Münschenich das Buch „App vom Arzt“, in der es umneuartige, digitale Konzepte in der Gesundheitsversorgung geht. Engelenzitierte einige Passagen, in denen es am Rande um Apotheker geht. „Datenschutzist etwas für Gesunde“, heißt es beispielsweise in dem Buch. An einer anderenStelle geht es um den Vorschlag, auf Arzneimittel-Verordnungen einenInternet-Verweis aufzudrucken, unter dem die Patienten dann Hinweise zurEinnahme des Präparates erhalten. Engelens Fazit: „Ich bin überrascht undentsetzt.“

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Engelen kritisiert Politik ohne Weitblick

Grundsätzlich beschwerte sich der scheidende Kammerpräsident darüber, dass die Bundesregierung immer häufiger Politik „ohne Weitblick“ betreibe und nannte als weitere Beispiele den Atomausstieg und den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“. In beiden Fällen seien „quasi über Nacht“ weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die aber wenig „ordnungspolitische Struktur“ hätten. Was die Gesundheitsversorgung betrifft, sieht der Kammerpräsident einen Trend zur „Industrialisierung und Ökonomisierung“. Er warf der Bundesregierung indirekt vor, nicht am Erhalt der Apothekenstruktur interessiert zu sein. Denn sonst hätte das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise schon längst Argumente zum Erhalt der Rx-Preisbindung beibringen müssen, so wie es das OLG München eingefordert hatte, so Engelen.

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