FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen

In der Brandenburger Landespolitik spielt die Diskussion umdie Importförderklausel eine wichtige Rolle: Schließlich war eine derForderungen der Taskforce nach dem Lunapharm-Skanadal, die Quote zu streichen.Seitdem kämpft die Gesundheitsministerin des Landes, Susanna Karawanskij(Linke), dafür. Nun bekommt sie im Wahlkampf Unterstützung von der FDP: DieLiberalen fordern in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Förderklausel.

Der Lunapharm-Skandal im vergangenen Sommer hat in derBrandenburger Landespolitik einiges ins Rollen gebracht: Zunächst musste dieehemalige Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke) ihren Postenräumen. Ihrem Ministerium und der untergeordneten Arzneimittelbehörde wurdenschwere Vorwürfe gemacht. Im Bericht der für die Aufklärung des Fallesberufenen Taskforce hieß es unter anderem, dass die Behörde den mutmaßlichillegalen Warenverkehr viel früher hätte entdecken und unterbinden müssen.

Eine weitere Forderung der Taskforce war die Streichung derImportquote. Golzes Nachfolgerin Susanna Karawanskij (Linke) hat es sich seitihrer Ernennung zur Ministerin zur Aufgabe gemacht, sich für die Streichung derFörderklausel einzusetzen. Die Ministerin ist nicht nur hierzulande aktiv: WieDAZ.online berichtete, hatte Karawanskij das Thema sogar auf europäischer Ebenebei einem Besuch in Brüssel angesprochen. Bereits zwei Mal brachte Brandenburg gemeinsammit anderen Bundesländern zudem einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein –beide Male wurde er beschlossen.

Nun könnte das Thema auch im Wahlkampf relevant werden. Denndie FDP Brandenburg hat in ihr Programm für die Landtagswahl im September den folgendenSatz mit aufgenommen: „Die FDP Brandenburg setzt sich aus Gründen derArzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtendenImportquote für Apotheken ein.“ Ob die FDP Brandenburg diese Forderung selbstumsetzen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Derzeit gehören die Liberalen nichtzum Brandenburger Landtag – und in den Umfragen kratzt die FDP an der 5-Prozent-Hürde.

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