Bundeskabinett befasst sich mit Schwangerschaftsabbruch und Verhütung
Krankenkassen sollen künftig für Versicherte bis zu ihrem 22.Geburtstag die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel übernehmen.Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwochbeschlossen hat. Im selben Gesetzentwurf ist auch eine Lockerung des bisherigenWerbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vorgesehen.

Für Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruchdurchführen lassen wollen, kann es heute problematisch sein, Informationen überÄrzte, Krankenhäuser und andere relevante Einrichtungen zuerhalten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das Bundesministerium fürJustiz und Verbraucherschutz meint aber, es bestehe dringender Bedarf an diesenInformationen. Doch dazu müsste es Ärzten und Kliniken möglich sein, auf die Tatsache hinzuweisen, dass sieSchwangerschaftsabbrüche vorzunehmen – und zwar ohne dass sie eineStrafverfolgung zu befürchten haben.

Bisheriges Werbeverbot in der Kritik

Gegenwärtig ist das nicht der Fall – das bekam Ende 2017auch eine hessische Ärztin zu spüren, die wegen unerlaubter „Werbung“ fürSchwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe von 6.000 Euroverurteilt wurde – im vergangenen Jahr wurde dieses Urteil in zweiter Instanzbestätigt. Dieser Fall sorgte für Aufsehen und Kritik – und wurde zum Anlass für die nun angestoßeneGesetzesinitiative.

Künftig soll es einen Ausnahmetatbestand vom grundsätzlichweiterhin bestehenden Werbeverbot geben: Ärzte, Krankenhäuser und andereEinrichtungen sollen straffrei darauf hinweisen können, dass sieSchwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen vornehmen. Fürweitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden,Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Änderungen sind aber nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auchim Schwangerschaftskonfliktgesetz und im Sozialgesetzbuch V vorgesehen. So istgeplant, dass im Internet und bei den Beratungsstellen zentrale Listen mitÄrzten und Krankenhäusern geführt werden, an die sich die Schwangeren wendenkönnen.

Notfallkontrazeptiva bis zum 22. Geburtstag auf Kassenkosten

Außerdem sollen Verhütungspillen länger von der Krankenkasse bezahltwerden – nämlich bis zum 22. Geburtstag und nicht wie bisher bis zum vollendeten20. Lebensjahr. Damit soll stärker als bisher gewährleistet werden, dassVersicherte unterstützt werden, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage –etwa, weil sie sich noch in der Ausbildung befinden – die Kosten für empfängnisverhütendeMittel nicht aufbringen können. Die Heraufsetzung der Altersgrenze gilt auchfür den Anspruch auf ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtigeNotfallkontrazeptiva

Die Änderung des § 219a StGB, der „Werbung“ für Abtreibungenunter Strafe stellt, war in der Koalition hoch umstritten. Die SPD wollte das Verbot ganz streichen – doch CDU und CSUlehnten ab. Kritik am nun gefunden „Kompromiss“ kommt vor allem von Linken undGrünen. Die versprochene Rechtssicherheit und Klarheit gebe dieser den Betroffenen keinesfalls. Die Linkensehen darin sogar eine Verschlechterung der bisherigen Situation.

Nun geht der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren.Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und KatjaKeul, Sprecherin für Rechtspolitik, setzen hier auf eine Korrektur und hoffendabei auf die SPD.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen