EU verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen

Wegen Verstoß gegen Corona-Regeln: Thailändischer Ministerpräsident muss Strafe zahlen

Der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha ist einer der ersten, der wegen eines Verstoßes gegen neue Corona-Regeln in der Hauptstadt Bangkok mit einer Geldstrafe belangt wird. Der Regierungschef habe bei einem Treffen zum Fortschreiten der Impfkampagne gegen das Coronavirus keine Maske getragen und müsse deshalb 6000 Baht (knapp 160 Euro) Buße zahlen, berichtete die Zeitung "Bangkok Post" unter Berufung auf die Behörden.

Der Gouverneur von Bangkok, Aswin Kwanmuang, habe den maskenlosen Prayut bei der Polizei gemeldet, nachdem ein Foto des Treffens in sozialen Netzwerken auf viel Kritik gestoßen war. Wegen steigender Corona-Zahlen haben Bangkok und fast 50 weitere Provinzen die Maskenpflicht ab Montag verschärft. Sogar in Autos müssen die Menschen jetzt einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn mehr als eine Person im Wagen sitzt. Der Ministerpräsident, der offenbar noch nichts von den neuen Maßnahmen in der Millionenmetropole wusste, habe einer Zahlung umgehend zugestimmt, hieß es.

Astrazeneca rechtfertigt sich für sein Vorgehen

Der Impfstoffhersteller Astrazeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. Astrazeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, im Namen der 27 Mitgliedsstaaten vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen gekürzter Impfstofflieferungen gestartet zu haben.

Coronavirus


Verunsicherung wegen Astrazeneca und Johnson & Johnson: So wirken die Impfstoffe

"Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen", hieß es von Astrazeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren. Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

WHO: Wenig Wissen über Gefährlichkeit von indischer Corona-Variante

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt angesichts der in Indien aufgetauchten Corona-Variante B.1.617 vor voreiligen Schlüssen. Die Organisation beobachtet die Virusvariante, hat sie aber noch nicht als besorgniserregend eingestuft, wie eine WHO-Sprecherin in Genf mitteilte.

Bislang sei nicht klar, in welchem Ausmaß die Variante für den rapiden Anstieg der Fälle in Indien mitverantwortlich ist. Es gebe viele Faktoren, die dazu beigetragen haben könnten. So hätten in jüngster Zeit Feste und Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern stattgefunden. Zudem verbreite sich B.1.617 neben anderen ansteckenderen Varianten wie der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Variante B.1.1.7.

EU-Kommission verklagt Impfstoffhersteller Astrazeneca

Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher. Die Klage erfolgt demnach auch im Namen aller 27 Mitgliedstaaten.

Die EU werfe Astrazeneca einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Blick auf die Lieferung des Impfstoffs vor, sagte der Sprecher. Demnach hat das Unternehmen "keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten". Der Sprecher betonte, Ziel der EU sei weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.

Mediziner berichten


"Unfair und egoistisch": So dreist gehen die Impfdrängler vor

Zypern hebt Quarantäne für Besucher mit Impfung oder Negativ-Test auf

Die Urlaubsinsel Zypern verzichtet ab 10. Mai auf eine Corona-Quarantäne für Einreisende aus anderen EU-Staaten sowie zahlreichen weiteren Staaten. Voraussetzung ist, dass die Besucher vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen können, der nicht älter als drei Tage ist. Dies teilte der für den Tourismus zuständige zyprische Vizeminister Savvas Perdios der halbamtlichen Nachrichtenagentur CNA mit. Eine Impfung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V werde gleichwertig behandelt, sagte Perdios.

Italienische Bars und Restaurants dürfen wieder öffnen

In vielen Regionen Italiens haben Bars und Restaurants ihre Außenbereiche wieder geöffnet. Drei Viertel der italienischen Regionen gelten nun als "gelbe Zonen", in denen weniger strenge Corona-Beschränkungen gelten. Neben der Außengastronomie dürfen auch Kinos, Theater und Konzerthallen wieder öffnen. Die Zahl der Besucher ist allerdings auf die Hälfte beschränkt. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Nach einem Rückgang der Neuinfektionen und Fortschritten bei der Impfkampagne sei seine Regierung bereit, ein "kalkuliertes Risiko" einzugehen, sagte er.

Weihnachtslockdown


Der Einzelhandel will die gleichen Hilfen wie die Gastronomie. Das geht aber nicht

Zahlreiche Verstöße gegen Corona-Beschränkungen in München

Insgesamt mehr als tausend Menschen haben sich am Wochenende nach Angaben der Polizei in der Stadt und im Landkreis München versammelt und dabei gegen Corona-Auflagen verstoßen. Die Einsatzkräfte hätten zahlreiche öffentliche Plätze geräumt, teilte das Polizeipräsidium München mit. Am Freitag- und Samstagabend hätten sich unter anderem auf dem Georg-Elser-Platz, dem Odeonsplatz, dem Gärtnerplatz, im Englischen Garten und auf der Hackerbrücke bei schönem Wetter jeweils zwischen 100 und 300 Menschen versammelt. Die Polizei löste die Versammlungen auf, zum Teil mithilfe von Lautsprechern.

Kasachstan: Impfung mit eigenem Corona-Impfstoff

Kasachstan hat die Impfungen mit seinem selbst entwickelten Corona-Impfstoff gestartet. Wie der staatliche Rundfunksender Khabar berichtete, stehen im ganzen Land 50.000 Dosen des Impfstoffs QazCovid-in zur Verfügung. Eine der ersten Impfungen bekam demnach Gesundheitsminister Alexej Zoi. Er fühle sich "gut", sagte der Minister nach seiner Impfung.

Der Impfstoff QazCovid-in, auch QazVac genannt, wurde vom kasachischen Forschungsinstitut für biologische Sicherheitsprobleme entwickelt. Die abschließende klinische Studie läuft noch. Präsident Kassym-Schomart Tokajew schrieb aber schon am Freitag im Onlinedienst Twitter, Kasachstan sei nun eines der wenigen Länder weltweit, in denen ein selbst entwickelter und selbst produzierter Impfstoff zur Verüfung stehe.

Virologe Streek äußert Verständnis für #allesdichtmachen

Der Virologe Hendrik Streeck hat Verständnis für die Internetaktion #allesdichtmachen geäußert. "In meinen Augen hat die Politik es nicht geschafft, alle Menschen mitzunehmen", sagte Streeck in einem Facebook-Video für "Alarmstufe Rot – Initiativen & Verbände der Veranstaltungswirtschaft". Das sehe man sehr deutlich bei #allesdichtmachen.

Corona-Pandemie in Chile


Wie Chiles Erfolg beim Impfen dem Land zum Verhängnis wurde

"Auf der einen Seite heißt es: Rechtsradikale oder AfD-Unterstützer. Und auf der anderen Seite haben ja die Schauspieler, die das gemacht haben, auch einen Punkt. Sie sagen ja auch mit den vielleicht etwas zynischen Aussagen etwas zu ihrer Situation." Er sehe im Moment keinen in der Politik, der versuche, die Bürger wieder zusammenzuführen, und das beunruhige ihn derzeit am meisten. Es sei nicht gut, wenn sich ganze Bevölkerungsgruppen nicht wahrgenommen fühlten, kritisierte Streeck.

Handel drängt auf Einkaufserleichterungen für Geimpfte

Der Handelsverband Deutschland drängt auf Einkaufserleichterungen für Geimpfte. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth plädierte im "Handelsblatt" für eine rasche und flächendeckende Öffnung aller Geschäfte. "Geimpfte sollten dann auch wieder alle Einkaufsmöglichkeiten nutzen können", sagte er. Es sei wichtig, dass es dafür einen digitalen Impfnachweis gebe. Der Mittelstandsverbund ZGV plädierte dafür, Anreize zu schaffen, damit sich die Menschen auch tatsächlich impfen lassen. "Dazu müssen Impfnachweis und negativer Testnachweis grundsätzlich gleichgesetzt werden", sagte ZGV-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem "Handelsblatt".

Merkel wohl gegen Gleichstellung von Getesteten mit Geimpften

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zitate berichtet.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

Hongkong und Singapur planen quarantänefreie Flugreisen

Nach Neuseeland und Australien wollen auch Hongkong und Singapur einen Corona-Reisekorridor für Flugreisen ohne Quarantäne eröffnen. Ab Ende Mai soll es dafür spezielle Flüge zwischen der chinesischen Sonderverwaltungszone und dem Stadtstaat in Südostasien geben, wie die Behörden mitteilten. Für die Reisenden wird dann eine Ausnahme von der strengen Quarantäne-Pflicht in beiden Städten gemacht.

Pandemie statt Reisen


Luftfahrt auf der Wartebank: So ergeht es einer Condor-Crew in Coronazeiten

Hongkonger dürfen den neuen Bestimmungen zufolge allerdings nur nach Singapur reisen, wenn sie zwei Mal mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Sinovac geimpft wurden. Reisende aus Singapur brauchen keine Impfung, aber einen negativen Corona-Test vor der Abreise und bei der Ankunft in Hongkong. Der Reisekorridor zwischen Hongkong und Singapur war bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt worden. Wegen einer vierten Infektionswelle in Hongkong wurde der Start aber verschoben.

Nach Lockdown: Erste Schulen in Frankreich wieder geöffnet

In Frankreich sind erste Schulen nach dreiwöchiger Corona-Pause wieder geöffnet: Präsident Emmanuel Macron wünschte den Kindern und Pädagogen in Kitas und Grundschulen auf Twitter einen "guten Unterrichtsbeginn". Präsenzunterricht sei wichtig, um "gegen soziale und schicksalhafte Ungleichheiten zu kämpfen", betonte Macron, der eine Grundschule in Melun südlich von Paris besuchte. In Kitas und Grundschulen sollen wöchentlich mindestens 400.000 Corona-Speicheltests eingesetzt werden. 

Deutsche rätseln über Aufbewahrungsort von Impfpass

Die Hälfte der Menschen in Deutschland weiß einer Umfrage zufolge spontan nicht, wo sich ihr Impfpass befindet. In einer vom Digitalverband Bitkom veröffentlichten Befragung konnten nur 48 Prozent auf Anhieb sagen, wo sie das gelbe Heftchen aufbewahren. 51 Prozent der Befragten wussten es demnach nicht. Laut Umfrage verloren auch 23 Prozent oder knapp ein Viertel der Deutschen ihren Impfpass schon einmal. Der Verband der deutschen Hightech- und Telekommunikationswirtschaft wertete die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Befragung als Argument für die Einführung eines digitalen Impfzertifikats im Kampf gegen Corona. 

Sehen Sie im Video: Urlaub auf Gran Canaria – stern-Reporterin zeigt ihre Flugreise ins Corona-Risikogebiet.

Ärztekammerpräsident fordert: Jüngere eher impfen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere Menschen bei der Impf-Priorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. "Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung", sagte Reinhardt dem TV-Sender Phoenix.

Beispiel Indonesien


Das würde passieren, wenn wir die Jüngeren zuerst impfen – und nicht die Senioren

Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil geimpft, sagte er. "Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen", begründete Reinhardt seine Anregung. Der Ärztekammerpräsident plädierte zudem dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben.

Mehr als 25 Millionen Impfdosen in Deutschland verabreicht

In Deutschland sind inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, überschritt die Zahl über das Wochenende diese Marke und lag bei 25,45 Millionen. Die Spitzen von Bund und Bundesländern beraten ab dem Nachmittag über den Stand der Corona-Impfungen.

Laut aktuellen RKI-Zahlen erhielten bundesweit bis Montag knapp 19,5 Millionen Menschen mindestens eine Impfung. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 23,4 Prozent. Knapp sechs Millionen waren inzwischen bereits zweimal geimpft, das waren 7,2 Prozent der Bevölkerung. Am Samstag und am Sonntag wurden in Deutschland demnach insgesamt weitere 610.000 Corona-Impfungen verabreicht.

Warum die und nicht ich?


Neid auf die Geimpften: In Deutschland macht sich ein neues Gefühl breit

Fünf Tage mit weltweitem Höchststand: Über 350.000 Corona-Fälle an einem Tag

In Indien hat es den fünften Tag in Folge einen weltweiten Rekord bei den Corona-Neuinfektionen gegeben. Es wurden 352.991 Fälle in den vergangenen 24 Stunden gemeldet, wie Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigten. Demnach starben 2812 Menschen in Verbindung mit dem Coronavirus. Die Dunkelziffern dürften in dem Land deutlich höher liegen. Die Lage in Indien verschärft sich weiter, weil in vielen Krankenhäusern der medizinische Sauerstoff ausgeht.

Irland öffnet Sportplätze und Zoos

In Irland dürfen die Menschen nach monatelangem Corona-Lockdown wieder Sportplätze benutzen und Zoos besuchen. Kinder und Jugendliche können außerdem wieder in Gruppen bis zu 15 Personen im Freien trainieren, wie aus dem Lockerungsplan der irischen Regierung hervorgeht. Auch bei Beerdigungen sind wieder bis zu 25 Trauergäste erlaubt. Über weitergehende Lockerungen im Mai will die Regierung in dieser Woche beraten. Anders als in weiten Teilen des Nachbarlands Großbritannien bleibt die irische Gastronomie zunächst weiterhin geschlossen. In den vergangenen zwei Wochen zählte Irland pro 100 000 Einwohner rund 114 Corona-Neuinfektionen.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss


100, 50, 35: Das Wirrwarr um die Inzidenzen. Was jetzt zählt. Und warum

Fraktionen fordern vor Impfgipfel mehr Freiheiten für Geimpfte

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern bekräftigen mehrere Bundestagsfraktionen ihre Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Aus ihrer Sicht dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden", sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie der "Welt".

Bundesregierung wirbt trotz Pandemie ausländische Pflegekräfte an

Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten. 

Nach einem Jahr Corona


Vor einem Jahr wurden Deutschlands Pflegekräfte beklatscht. Heute sind sie vergessen. Ein großer Fehler

Demnach wurden 2020 im Rahmen des sogenannten "Triple-Win-Programms" insgesamt 759 Pflegekräfte angeworben – darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein. Das ist den Angaben zufolge ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2019, als 453 Pflegekräfte nach Deutschland gekommen waren.

Drogenbeauftragte: Süchtige sollen bevorzugt geimpft werden

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), eine bevorzugte Immunisierung von Drogenabhängigen. "Menschen mit Suchterkrankungen haben ein deutlich geschwächtes Immunsystem und sind daher besonders gefährdet für einen schweren Covid-19-Verlauf", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands zur Begründung. Süchtige litten oftmals an chronischen Erkrankungen wie Asthma, Leberzirrhose oder Depressionen, führte Ludwig aus. Eine rasche Impfung diene nicht nur dem Schutz der Betroffenen selbst, sondern dem Schutz aller, fügte Ludwig hinzu. Jeder Geimpfte sei schließlich ein weiterer Fortschritt Richtung Herdenimmunität.

Müller für möglichst schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael (SPD) für eine zügige Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. Dies solle "so schnell wie möglich" passieren", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ob dies noch im Mai passieren könne, sei aber offen. Zunächst müsse mehr Impfstoff für die Hausärzte verfügbar werden.

Mediziner berichten


"Unfair und egoistisch": So dreist gehen die Impfdrängler vor

Im Mai komme in jedem Fall "mehr Dynamik" in die Versorgung mit Vakzinen, fügte Müller an. Dann könnten hoffentlich auch die Betriebsärzte mit den Impfungen gegen Corona beginnen. Ob die Aufhebung der Priorisierung Ende Mai oder Anfang Juni erfolgen könne, sei aus heutiger Sicht aber unklar. Dies hänge von der weiteren Entwicklung ab. Die Impfkampagne laufe derzeit allerdings gut. 

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 169 – knapp 12.000 Neuinfektionen

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 11.907 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 60 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Vor einer Woche hatte das RKI 11.437 Neuansteckungen gemeldet, also 470 weniger als diesen Montag, sowie 92 Todesfälle. 

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Montag auf 169,3. Am Sonntag war sie mit 165,6 angegeben worden. 

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.299.325. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 81.624. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI am Sonntag auf rund 2,9 Millionen. 

Covid-19


R-Wert, Infizierte, Inzidenz, Intensivbetten: Die wichtigsten Corona-Daten

Bund und Länder beraten über den Stand bei Corona-Schutzimpfungen

Bund und Länder beraten am Montag bei einem Spitzengespräch (15.00 Uhr) über den Stand des Corona-Impfprogramms. Im Mittelpunkt des Impfgipfels werden Überlegungen des Bundes stehen, Menschen mit vollem Impfschutz Erleichterungen in der Pandemie zu gewähren. Sie sollen bestimmte Möglichkeiten erhalten – etwa unter den gleichen Bedingungen wie Getestete einkaufen zu gehen. 

Weiteres Thema der Beratungen, an denen neben Vertretern der Bundesregierung auch die 16 Länderregierungschefs teilnehmen sollen, ist die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung. Der Bund strebt die Freigabe für Juni an, Ärztevertreter verlangen dies für einen früheren Zeitpunkt. Zudem wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Stand der Impfkampagne informieren.

Von der Leyen: Geimpfte US-Bürger können bald wieder in die EU reisen

Gegen Corona geimpfte US-Bürger sollen in den kommenden Monaten wieder in die Europäische Union einreisen dürfen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung "The New York Times" an. In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien. "Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen", sagte von der Leyen. Die EMA hat die drei in den USA verwendeten Impfstoffe zugelassen: Moderna, Pfizer/Biontech und Johnson & Johnson.

Einen genauen Zeitplan nannte die EU-Kommissionspräsidentin nicht. Der "New York Times" zufolge könnten die neuen Regelungen im Sommer in Kraft treten. Hintergrund seien die schnell voranschreitende Impfkampagne in den USA und Fortschritte bei den Gesprächen über den Einsatz von Impfnachweisen. 

Infektionsschutzgesetz


Experten warnen: Der Inzidenzwert verliert an Aussagekraft

Niedersachsens Regierungschef hofft auf Urteil über Ausgangssperren

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bewertet die nun vielerorts geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kritisch und hofft auf eine schnelle Klärung der Rechtslage vor Gericht. "Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage möglichst bald klärt", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Die Bundesregierung habe sich mit ihrer Notbremse bei einer bestimmten Inzidenz für einen Automatismus entschieden. Das sei bei einer so harten Grundrechtseinschränkung nicht unproblematisch.

Nach der sogenannten Notbremse gelten Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Joggen und Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine. Die Maßnahmen greifen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner – in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage lang über 100 liegt.

Marburger Bund fordert angepasste Impfkampagne

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts steigender Impfstoffmengen ihre Impfstrategie anzupassen. Es gebe die Sorge, dass beim Eintreffen größerer Impfstoffmengen Ende Mai, Anfang Juni diese nicht effizient verimpft werden können, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Wir brauchen deshalb schnell eine Impfwerbekampagne. Da gibt es im Moment leider keine Bewegung", kritisierte sie. Ein paar Plakate mit der Aufschrift "Deutschland krempelt die Ärmel hoch" reichten da nicht aus.

"Wir müssen die verschiedenen Zielgruppen genau identifizieren und auf sie zugeschnittene Werbung für das Impfen machen", sagte Johna. Sie nannte etwa Migrantinnen und Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen, die 6,2 Millionen Analphabeten in Deutschland oder junge Frauen, die die unberechtigte Angst hätten, dass sie nach einer Impfung nicht mehr schwanger werden könnten. 

Mittelstand fordert von Impfgipfel Ausstiegs-Fahrplan

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel an diesem Montag einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. "Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Deshalb müssen Bund und Länder jetzt alle Kräfte für eine Impfoffensive bündeln. Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Montagnachmittag für einen Impfgipfel zusammen. Bei der Videokonferenz wird im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten.

Kassenärzte-Chef plädiert für schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So wichtig diese zu Beginn der Impfkampagne gewesen sei, "so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten."

Um einen Effekt wie in Israel, den USA oder dem Vereinigten Königreich zu erreichen, müsse mehrheitlich die arbeitende Bevölkerung mit ihren Angehörigen geimpft werden, forderte Gassen. Dafür müsse die Priorisierung fallen. Einen exakten Zeitpunkt dafür zu benennen, sei wegen der Impfstofflieferungen schwierig. "Natürlich wird nicht jeder bis Juni ein Impfangebot erhalten können, allein aus organisatorischen Zwängen", sagte Gassen. Aber die Kollegen müssten möglichst schnell mehr Beinfreiheit und Rechtssicherheit beim Impfen bekommen, betonte Gassen.

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