Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung

Vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung am 2.Mai brodelt es: Die Apothekerkammern und -verbände in NRW haben der ABDA nun einGutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J.Meyer vorgelegt. Darin legen die beiden Juristen umfassend dar, warum derEntwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz der gesetzgeberischen Intention nicht gerecht wird, sondern dieUngleichbehandlung inländischer Apotheken und ausländischer Versandapothekenfortsetzt und teilweise sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.

Nächste Woche Donnerstag kommt dieABDA zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung inBerlin zusammen. Der Anlass: Bis zum 7. Mai soll die ABDA ihre Stellungnahmezum Referentenentwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“vorlegen. Und einige der ABDA-Mitgliedsorganisationen haben eine sehr präziseMeinung, wie diese Stellungnahme auszusehen hat. Keinesfalls dürfe § 78 Abs. 1Satz 4 Arzneimittelgesetz gestrichen werden – der Satz, der besagt, dass sichauch EU-Versender an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Doch genaudas plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit die EU-Kommission dienächste Stufe eines 2013 gestarteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen dieBundesrepublik gezündet hat: Anfang März setzte sie Deutschland einezweimonatige Frist, besagte Regelung zu streichen.

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Der Jurist Dr. Elmar Mand (Uni Marburg) warnte bereits MitteMärz beim ApothekenRechtTag in Stuttgart eindringlich vor einer solchenStreichung: Alle noch laufenden Gerichtsverfahren gegen EU-ausländischeArzneimittelversender wären „tot“, wenn diese Preisbindung gekippt würde – und dieVerankerung im Sozialrecht könne hier keinesfalls weiterhelfen. In der aktuellen DAZ zeigt er seine erheblichen Zweifel am Spahn’schen Vorhaben zudem in einem Gastbeitrag auf.

Diesem Ansatzfolgend hat Mand nun gemeinsam mit seinem ebenfalls renommierten Kollegen Prof. Dr. Hilko Meyer (Frankfurt Universityof Applied Sciences) im Auftrag der Apothekerkammern und -verbände Nordrheinund Westfalen-Lippe ein 52-seitiges Rechtsgutachten erstellt – eine Stellungnahmezum Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Die vierApothekerorganisationen haben dieses nun dem geschäftsführenden Vorstand derABDA weitergeleitet – mit der Bitte um Kenntnisnahme und umgehendeWeiterleitung an die Mitgliedsorganisationen. Sie erhoffen sich, dass dieAusführungen bei der eigenen Stellungnahme für das BundesgesundheitsministeriumBerücksichtigung finden.  

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