Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte
Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Amvergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“,eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zurregulierten Abgabe zu befürworten. Erst wenige Tage zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktionihre Beschlussfassung zur Cannabispolitik verschoben.   

Die Meinung der SPD-Spitzenpolitiker zur Cannabisfrage warbisher unklar. Am vergangenen Donnerstag bezog die Chefin der Sozialdemokraten,Andrea Nahles, nun doch Stellung. Sie erklärte auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, einerEntkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekten zurkontrollierten Abgabe positiv gegenüber zu stehen.

Druck auf Koalitionspartner

„Es wird Zeit endlich auch inDeutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung derCannabis-Konsumentinnen und ‑Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel“,antwortete Nahles auf eine Nutzeranfrage zur Position der SPD zurCannabislegalisierung.

In ihrem Statement verweist dieSPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende auf ihren Koalitionspartner. „Esist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in RichtungModellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßendas Einlenken ausdrücklich.“ Zur Erinnerung: Die Union hatte inder Vergangenheit jegliche Lockerung der Cannabisprohibition zwar striktabgelehnt. Im September 2018 erklärte jedoch Erwin Rüddel (CDU) überraschend, dass er sich Cannabis-Modellprojektevorstellen könne.  

Modellprojekte als Vorbereitungfür bundesweite Regelung

Solche Modellprojekte hält Nahles offenbar für sinnvoll: „Modellprojekte mit begleitendenPräventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungenkönnen uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einerkontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf dieEntwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgangmit Cannabiskonsum und den Folgen.“

Mit ihrer Stellungnahme stellt sich dieSPD-Chefin hinter ihre Fachpolitiker.So hatte die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Anfang November 2018 beschlossen,Cannabis-Modellprojekte zu fordern.Außerdem schlugen die Gesundheitsexperten der SPD vor, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftignicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zubehandeln. 

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