Söder: Bis Mitte, Ende Mai soll Impfpriorisierung in Bayern aufgehoben werden

Polizisten bei Demonstration gegen Corona-Maßnahmen verletzt

Bei einer ungenehmigten Demonstration von rund 60 Gegnern der Corona-Maßnahmen in Schmalkalden (Thüringen) sind nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt worden. Drei Polizeibeamte seien am Montagabend aus einer Menschenmenge heraus angegriffen worden, als sie die Personalien eines Mannes aufnehmen wollten, der dem Anschein nach als Versammlungsleiter auftrat, teilte die Polizei mit. Ein 44-Jähriger habe einem Beamten unvermittelt gegen den Hals geschlagen und in der anschließenden Rangelei einen weiteren Polizisten zu Boden geworfen.

Geplante Verordnung zu Geimpften soll nächste Woche ins Kabinett

Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

Bremen führt Corona-Testpflicht in Unternehmen ein

Das Bundesland Bremen führt im Alleingang auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen ein. Auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss verständigte sich der Senat des Bundeslands. "Eine echte Testpflicht dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können", begründete Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die Entscheidung. Zudem leiste die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie insgesamt. "Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll ist, das muss auch bei Erwachsenen möglich sein", sagte er mit Blick auf Regeln für die Schulen.

Söder: Bis Mitte, Ende Mai soll Impfpriorisierung in Bayern aufgehoben werden

Nach der Sitzung des bayrischen Kabinetts, informiert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Presse. "Corona bleibt leider in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau", sagt Söder. In Bayern sei die Tendenz jedoch milder: Von der Inzidenz liege Bayern derzeit auf Platz sieben, letzte Woche lag man noch auf Platz drei. Realität sei aber immer noch, dass die Zahlen viel zu hoch sind. "Es gibt überhaupt kein Anlass zur Entwarnung", so Söder.

Die Kernpunkte der Bundes-Notbremse bleiben, kündigte der CSU-Chef an: Die Ausgangsbeschränkungen bleiben, wie sie waren. In den Schulen bleibe man ab der 100er-Inzidenz bei dem Distanzunterricht. Einzige Ausnahmen gelten ab Mittwoch für Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden, Buchhandlungen, Zoos und Botanische Gärten.

Das Konzept muss sein, "Notbremse bei Kontakten, Vollgas bei den Impfungen", so Söder. Bis Mitte, Ende Mai soll die Impfpriorisierung in Bayern aufgehoben werden. So schnell es geht sollen nach Doppel-Impfung auch die Grundrechte wieder zurückgegeben werden.

Kanzlerkandidatur


Wie Markus Söder die Union so lange herunterzieht, bis er endlich Recht hat

FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse ein

Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, sogenannten Eilrechtsschutz, gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Die FDP verspreche sich davon eine schnelle Entscheidung. Die FDP hatte die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.

"Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich", schrieb Buschmann auf Twitter.

Individualreisen von Geimpften nach Israel möglicherweise ab Juli

Israel peilt für Juli eine komplette Öffnung des Landes für Touristen an, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Nach ersten Gruppenreisen ab Ende Mai könnten im Juli möglicherweise auch Individualbesuche erlaubt werden, sagte Tourismusministerin Orit Farkasch-Hacohen vor Journalisten in Tel Aviv. "Übung macht den Meister." Es sei an der Zeit, den großen Vorteil zu nutzen, den Israel "als gesunde und geimpfte Destination" habe.

Corona-Impflogistik


Warum noch im Juli alle, die wollen, geimpft sein könnten

Heil lobt Jobcenter in der Coronakrise: „Stück deutscher Sozialgeschichte“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Mitarbeiter in den Jobcentern in Deutschland für ihre Arbeit in der Coronakrise gelobt. "Was Sie im letzten Jahr geleistet haben, das ist ein Stück deutscher Sozialgeschichte", sagte der SPD-Politiker bei einer Online-Konferenz mit Fachleuten aus den Jobcentern. Die Beschäftigten hätten mitgeholfen, vielen Millionen Menschen zu helfen. Heil sprach von einem "Stück Heldenleistung" und erwähnte die schnelle praktische Umsetzung beschlossener Corona-Hilfsmaßnahmen in den Jobcentern etwa für Menschen in Grundsicherung oder Menschen in Kurzarbeit, die ergänzende Hilfen bräuchten.

Göring-Eckardt: Regierung soll Druck machen bei Corona-Impfstoff für Kinder

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Impfstrategie gegen das Coronavirus Kindern und Jugendlichen zu wenig Beachtung zu schenken. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, "dass wenigstens ein für Kinder geeigneter Impfstoff da ist", sagte sie im TV-Sender Phoenix. "Man fragt sich, warum ist nicht von Anfang an daran geforscht worden? Warum hat die Bundesregierung da nicht unterstützt?"

Neues Syndrom "Pims"


Neunjährige auf der Intensivstation: So gefährlich können Corona-Spätfolgen für Kinder werden

Trotz Lockdowns über 6000 Corona-Intensivpatienten in Frankreich

Ungeachtet des seit drei Wochen geltenden Lockdowns in Frankreich steigt die Zahl der Corona-Patienten weiter: Auf den Intensivstationen des Landes werden nach Angaben der Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 6000 Menschen mit der Lungenkrankheit Covid-19 behandelt. Das sind rund 1100 mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im November. 

Die Zahl der Todesfälle stieg binnen eines Tages um 400 auf mehr als 103.000. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrt landesweit bei rund 300 pro 100.000 Einwohner. Die Bundesregierung hatte Frankreich Ende März zum Hochinzidenzgebiet erklärt.

Corona-Impfung: Fast 24 Prozent Erstimpfungen in Deutschland

In Deutschland sind 23,9 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor (Stand: 27. April, 9.20 Uhr). So verabreichten alle Stellen bislang insgesamt fast 25,9 Millionen Impfungen, wovon knapp 19,9 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 6 Millionen Zweitimpfungen waren. Demnach stieg die Quote der vollständig Geimpften leicht auf 7,3 Prozent. Am Montag wurden 402.700 Impf-Spritzen gesetzt.

Mediziner berichten


"Unfair und egoistisch": So dreist gehen die Impfdrängler vor

Altmaier: Wir schaffen dieses Jahr die Trendwende

Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, dass sich die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr von der Corona-Krise erholt. "Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern wir werden ihn umkehren. Wir haben spätestens 2022 wieder die alte Stärke erreicht", kündigte er an.

Die Bundesregierung hob ihre Konjunkturprognose für 2021 an – vor allem, weil es in der Industrie und im Export wieder deutlich besser läuft. Zuletzt habe die Konjunktur durch den Lockdown im Herbst und Winter "Bremsspuren" gezeigt. Die Wirtschaft sei aber robust, das Vorkrisenniveau werde schneller erreicht, als viele glaubten, sagte Altmaier.

Slowakei lockert Beschränkungen

Angesichts sinkender Zahlen von Corona-Neuinfektionen haben die slowakischen Gesundheitsbehörden die geltenden Ausgangsbeschränkungen weiter gelockert. So wurde der Beginn einer nächtlichen Ausgangssperre von bisher 20.00 auf 21.00 Uhr verschoben. Auch sind ab Dienstag bei professionellen Sportveranstaltungen wieder Zuschauer erlaubt. Sie müssen allerdings strenge Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. Schon seit Montag dürfen Gastronomiebetriebe wieder Speisen und Getränke servieren, allerdings nur im Freien. Geschäfte sind unter Auflagen seit einer Woche wieder geöffnet.

Mehr als 323.000 neue Corona-Fälle in Indien – Lage spitzt sich zu

Indien hat den sechsten Tag in Folge die weltweit höchste Anzahl an Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums  wurden 323.144 neue Fälle und 2771 Tote mit einer bestätigten Infektion gemeldet. Der rapide Anstieg an Patienten sorgte für Überlastungen im Gesundheitssystem. Berichten zufolge führte der Mangel an medizinischem Sauerstoff und Krankenhausbetten zu Todesfällen.

Dunkelziffer hoch


323.000 Neuinfektionen, überfüllte Kliniken, kein Sauerstoff – Corona-Lage in Indien spitzt sich weiter zu

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds

Die Bundesregierung hat den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds", der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds. 

Das Geld werde "verwendet, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren: die Gestaltung der Digitalisierung, die Modernisierung der Infrastruktur, den Kampf gegen den Klimawandel", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit der "Zeit".

Münchens OB Reiter sieht kaum noch Chancen für Oktoberfest 2021

Die Absage des Münchner Oktoberfestes auch in diesem Jahr wird immer wahrscheinlicher. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich erneut sehr skeptisch dazu geäußert, dass die Wiesn stattfinden kann. Er sagte der "Bild"-Zeitung, dass er eigentlich im vorigen Jahr fest davon ausgegangen sei, dass es 2021 das Oktoberfest wieder geben wird. "Die Hoffnung wird von Woche zu Woche schwächer, wenn man ehrlich ist", schränkte Reiter jetzt ein.

RKI registriert 10.976 Corona-Neuinfektionen und 344 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 344 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9609 Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 167,6. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 169,3 an, vor eine Woche lag sie bei 162,4. 

USA wollen bis zu 60 Millionen Astrazeneca-Dosen an andere abgeben

Die Vereinigten Staaten wollen bis zu 60 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an andere Länder abgeben. Das sagte eine Sprecherin von US-Präsident Joe Biden. Psaki machte zunächst keine Angaben zu möglichen Empfängerstaaten für den Impfstoff. Es blieb auch noch unklar, ob es sich dabei um Spenden, Verkäufe oder Leihgaben handeln würde. Der Impfstoff des Herstellers ist in den USA noch nicht zugelassen. Die US-Regierung hat sich genügend andere Impfstoffe gesichert, um die gesamte Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen auch ohne das Produkt von Astrazeneca zu versorgen.

US-Staat West Virginia bietet Jüngeren 100 US-Dollar als Impfanreiz

Der US-Bundesstaat West Virgina bietet Bürgern im Alter von 16 bis 35 Jahren als Belohnung für eine Corona-Impfung ein Wertpapier in Höhe von 100 US-Dollar (83 Euro) an. Es gehe darum, diese Bevölkerungsgruppe "wirklich zu motivieren", um die Pandemie gemeinsam zu besiegen, erklärte Gouverneur Jim Justice. "Sie nehmen die Impfung nicht so schnell an wie wir uns das wünschen", sagte Justice. "Wenn wir wirklich Fortschritt machen wollen, dann müssen wir unsere jüngeren Leute geimpft kriegen."

Nachrichten von Montag, 26. April:

Nach Impfgipfel: Kanzlerin Merkel verspricht Aufhebung der Impfpriorisierung ab Juni

Bund und Länder haben bei ihren Beratungen beschlossen, die Impfreihenfolge aufzuheben. "Spätestens" im Juni soll es so weit sein, sagte Kanzlerin Merkel. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", sagte Merkel. Ab Juni sollten auch Betriebsärzte verstärkt in die Impfkampagne eingebunden werden.

Auch auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen Erleichterungen zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen, sagte die Kanzlerin. Ihre Regierung werde eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Merkel bezieht sich auf eine neue Studie des Robert Koch-Instituts: Demnach geht von bereits zweifach Geimpften zwei Wochen nach Impfung nur noch ein geringeres Ansteckungsrisiko raus.

Warum die und nicht ich?


Neid auf die Geimpften: In Deutschland macht sich ein neues Gefühl breit

Unionspolitiker fordern gleiche Freiheiten für Getestete und Geimpfte

In der Diskussion um mehr Freiheiten in der Corona-Krise haben führende Unionspolitiker eine Gleichstellung von Negativ-Getesteten mit Geimpften und Genesenen gefordert. "Es darf nicht das Signal geben, dass ein Teil der Bevölkerung bereits wieder normal leben und reisen darf, während andere noch Monate ausharren", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban dem "Spiegel". "Das wird nicht funktionieren."

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann, richtete den Blick auf die, die "sehnsüchtig auf eine Impfung warten". "Ihnen muss auch die Teilhabe durch die Vorlage eines negativen Testnachweises ermöglicht werden", sagte er. "Ich halte die Gleichbehandlung bei den Öffnungen von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten für gesellschaftlich dringend geboten, ansonsten droht ein weiterer Riss durch die Gesellschaft."

WTO-Chefin ruft USA und Großbritannien zum Impfstoffexport auf

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dazu aufgerufen, Corona-Impfstoffe zu exportieren. Es sei nicht akzeptabel, dass bislang nur 0,3 Prozent der Impfdosen in Ländern mit niedrigen Einkommen verabreicht worden seien, kritisierte die 66-Jährige bei einer Veranstaltung mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die Welt sei nicht sicher, solange nicht jeder Zugang zu diesem Schutz hätte. Zugleich lobte sie die EU und Staaten wie China und Indien, die den Export von bei ihnen hergestellten Impfstoffen in größeren Mengen zuließen.

Johnson & Johnson-Impfung in Arztpraxen verzögert sich

Eine bevorstehende Lieferung des Impfstoffs des US-Herstellers Johnson & Johnson nach Deutschland hat voraussichtlich einen geringeren Umfang als ursprünglich erwartet. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium  auf Anfrage mit. Die erste Lieferung nach dem Johnson & Johnson-Lieferstart sei in Deutschland eingetroffen und werde an die Länder verteilt. Nach einem Bericht des "Spiegels" sollten mit der zweiten Lieferung eigentlich 444.000 Dosen eintreffen nach gut 250.000 mit der ersten.

Coronavirus


Was der Impfstoff von Johnson & Johnson kann – und welche Probleme er nicht lösen wird

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte darauf hingewiesen, dass das Präparat von Johnson & Johnson nicht in der ersten Maiwoche in die Arztpraxen komme. "Dafür werden die Vertragsärzte mehr Impfstoff von Astrazeneca erhalten, so dass die angekündigte Liefermenge mit rund drei Millionen Dosen unverändert bleibt." Vertragsärzte können laut KBV für die kommende Woche rund 1,6 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer und 1,4 Millionen von Astrazeneca bestellen.

Kreise: Bund und Länder für Impf-Freigabe spätestens im Juni

Bund und Länder streben bei den Corona-Impfungen in Deutschland spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit einer offiziell festgelegten Reihenfolge an. Darüber bestand Einigkeit bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr. Wie es weiter hieß, hänge dies aber auch davon ab, dass Impfstoff-Lieferungen wie geplant kommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Freigabe der Impfungen für alle im Juni bereits in Aussicht gestellt. Er betonte zugleich, dass im Mai zunächst Menschen aus der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden sollen – dazu gehören über 60-Jährige und verschiedene Berufsgruppen. Eine feste Reihenfolge bei den Impfungen ist wegen des anfangs absehbar knappen Impfstoffes eingeführt worden, um Menschen mit dem höchsten Risiko auf schwere und tödliche Corona-Verläufe zuerst zu schützen.

Trotz Corona: Party mit 50 Gästen in Gelsenkirchen

Rund 50 Menschen haben sich nach Angaben der Polizei zu einer nachmittäglichen Party in und an einer Wohnung in Gelsenkirchen getroffen. Als die Beamten vor Ort eintrafen, flüchteten zwar viele Gäste – 26 traf man aber noch an.

Anwohner hatten am Samstag eine Ansammlung auf der Straße gemeldet, die sich in die Wohnung eines 21-Jährigen verlagerte. Wie die Polizei weiter berichtete, ergriffen viele beim Eintreffen der Einsatzkräfte "umgehend die Flucht". Die übrig gebliebenen Menschen trugen allesamt keine Masken – und kassierten Anzeigen. Der Anlass der Party blieb unklar.

Sputnik V: Russisches Vakzin in der Türkei produziert

Ein türkisches Pharma-Unternehmen und der russische Direktinvestmentfonds (RDIF) haben eine Vereinbarung zur Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Türkei unterschrieben. Die Produktion werde in den kommenden Monaten an mehreren Standorten beginnen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von RDIF und dem türkischen Unternehmen Viscoran Ilac. Man freue sich, zu einem so wertvollen Produkt beitragen zu können, sagte der Viscoran-Vorstandsvorsitzende Özturk Oran.

Misstrauen


Warum der Corona-Impfstoff Sputnik V in Russland zum Ladenhüter wird

Spahn gegen zu schnelles Ende der festen Impf-Reihenfolge

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine zu schnelle Freigabe der Corona-Impfungen für alle gewandt. Im Mai sollten zunächst der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden, sagte der CDU-Politiker im TV-Sender "Welt". Dazu gehörten neben den über 60-Jährigen unter anderen auch Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Dies seien Berufsgruppen, die kein Homeoffice machen könnten. "Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen."

AfD bringt #allesmachtdicht in den NRW-Landtag

Die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen wird am Freitag den nordrhein-westfälischen Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Unter dem Titel "Die Meinungsfreiheit darf kein Corona-Opfer werden" hat die AfD-Opposition das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Meinungsfreiheit müsse auch für unpopuläre Äußerungen gelten, unterstreicht die AfD in ihrem Antrag: "Eine Meinungsfreiheit, die nur populäre oder "Mainstream"-Meinungen schützen würde, ist nichts wert." Dafür müssten alle Demokraten im Landtag gemeinsam ein Zeichen setzen.

Linke und Grünen-Experte gegen Aufhebung der Impfpriorisierung

Die Linke ist gegen eine Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung. Diese diene dazu, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und zuvorderst impfen, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow in Berlin. Es müsse sichergestellt sein, dass Menschen aufgrund von Alter, Vorerkrankungen oder sozialer Situation nicht mehr gefährdet seien als der Rest der Bevölkerung. Zur Frage, welche Freiheiten Geimpfte bekommen sollten, sagte sie: "Geimpfte sollten denselben Status wie Getestete einnehmen können, als auch diejenigen, die Corona überwunden haben."

Beispiel Indonesien


Das würde passieren, wenn wir die Jüngeren zuerst impfen – und nicht die Senioren

Auch der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, sprach sich gegen eine Aufhebung der Impfpriorisierung aus. Sie sei wissenschaftlich vorgegeben worden, um möglichst viele Menschenleben zu retten. "Es darf auf keinen Fall sein, dass man jetzt hoppla-hopp irgendwen impft, aber die Menschen, die am meisten bedroht sind und für uns eintreten, noch nicht geimpft sind", sagte der Mediziner RTL/ntv.

Kreise: Söder für mehr Tempo und Flexibilität bei Corona-Impfungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. "Wo wir freier impfen, sind wir sehr effizient", sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: "Wie können wir die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?" und "Wie können wir Grundrechte zurückgeben?" Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten: "Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen."

Maas sagt Indien Unterstützung zu

Angesichts einer dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie in Indien hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Land Hilfe und Solidarität zugesichert. "Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können", sagte Maas der "Rheinischen Post". Deutschland und weitere Länder haben die Einreise aus Indien wegen der dortigen Virus-Variante stark eingeschränkt. "Es war richtig, dass wir schnell gehandelt haben, um den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen", betonte Maas. Genauso wichtig sei es jetzt aber, Indien nach Kräften zu unterstützen. Im gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus habe das Land eine zentrale Rolle übernommen.

Corona-Pandemie


Weltweit impft kaum ein Land so schnell wie Indien. Trotzdem spitzt sich die Lage zu

Baerbock verlangt mehr Corona-Schutz am Arbeitsplatz

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat schärfere Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer Corona-Infektion gefordert. Es gebe vermehrt Berichte aus Betrieben, wonach Arbeitgeber von ihren Angestellten verlangten, medizinische Masken zu tragen statt FFP2-Masken, die laut Wissenschaftlern besser schützten, sagte Baerbock in Berlin. Grund sei, dass Arbeitnehmer mit FFP2-Masken häufiger eine Pause einlegten, um die diese zwischendurch abzulegen zu können. Dies halte sie angesichts der Situation in den Krankenhäusern und mit Blick auf die Inzidenzzahlen für den falschen Weg, sagte Baerbock.

Mit Blick auf den Impfgipfel von Bund und Ländern sagte Baerbock, es sei richtig, Geimpfte mit Menschen gleichzustellen, die einen negativen Corona-Test vorweisen könnten. Schließlich handle es sich um Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte. Vorsichtsmaßnahmen wie Masketragen und Abstandhalten blieben aber wichtig.

Bundes-Notbremse: Mehr als 65 Verfahren beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehr als 65 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes anhängig. Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Er machte keine Angaben dazu, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Unklar ist zudem, ob Kläger zunächst Verwaltungsgerichte anrufen und sich dann durch die Instanzen klagen müssen.

"Bundes-Notbremse"


Es geht nicht bloß um ein paar Stunden mehr drinnen oder draußen – darum sind Ausgangssperren so umstritten

Manche Klagen richten sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Politiker verschiedener Parteien und Anwälte. Die FDP wollte ihre Verfassungsbeschwerde noch im Laufe des Montags in Karlsruhe einreichen. Sie hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.

Zypern will geimpfte Touristen aus 65 Ländern zulassen

Zypern will ab dem 10. Mai Touristen aus 65 Ländern einreisen lassen, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Reisende aus diesen Ländern müssten sich weder einer Quarantäne unterziehen noch einen negativen Corona-Test vorweisen, sagte Tourismusminister Savvas Perdios der Nachrichtenagentur CNA. Die einzige Voraussetzung für die Einreise sei ein vollständiger Impfschutz.

Um den Tourismus wieder anzukurbeln, hatte Zypern im März bereits die Einreisbeschränkungen für israelische und britische Touristen gelockert. Israelis, die einen Corona-Impfpass vorlegen können, dürfen bereits einreisen. Die britische Regierung erlaubt derzeit noch keine Urlaubsreisen ins Ausland. Auf der nun vorgelegten Liste stehen unter anderem die Schweiz, die USA, Kanada und einige Nahost-Länder.

Über eine Million Corona-Infektionen auf den Philippinen

In den Philippinen hat die Zahl der Corona-Infektionen die Schwelle von einer Million überschritten. Mit fast 9000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, die am Montag verzeichnet wurden, liegt die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie nach Regierungsangaben nun bei 1.006.428. Insgesamt 16.853 Infizierte starben. Da in den Philippinen immer noch vergleichsweise wenig getestet wird, gehen Experten aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

Trend "Southworking"


Mein Homeoffice ist auf Sizilien – diese Deutsche arbeitet jetzt, wo andere Urlaub machen

Gericht: Keine Ferienwohnungen für Geimpfte

Ein Ehepaar darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an Corona-Geimpfte vermieten. Einen entsprechenden Rechtsschutzantrag habe das Gericht abgelehnt, wie sein Sprecher Heinz-Gerd Stratmann bestätigte. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Die Ferienwohnungsbesitzer aus Nordrhein-Westfalen waren schon im Februar mit einem entsprechenden Antrag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Beim erneuten Antrag hätten sie geltend gemacht, dass mittlerweile ein gewisser Anteil der Bevölkerung geimpft sei. Sie hätten eine Ausnahmegenehmigung für die Vermietung an geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen erhalten wollen. Das habe das Gericht am Freitag abgelehnt, sagte Stratmann. Laut Gericht seien die bestehenden Regeln rechtmäßig und verhältnismäßig.

Wegen Verstoß gegen Corona-Regeln: Thailändischer Ministerpräsident muss Strafe zahlen

Der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha ist einer der ersten, der wegen eines Verstoßes gegen neue Corona-Regeln in der Hauptstadt Bangkok mit einer Geldstrafe belangt wird. Der Regierungschef habe bei einem Treffen zum Fortschreiten der Impfkampagne gegen das Coronavirus keine Maske getragen und müsse deshalb 6000 Baht (knapp 160 Euro) Buße zahlen, berichtete die Zeitung "Bangkok Post" unter Berufung auf die Behörden.

Der Gouverneur von Bangkok, Aswin Kwanmuang, habe den maskenlosen Prayut bei der Polizei gemeldet, nachdem ein Foto des Treffens in sozialen Netzwerken auf viel Kritik gestoßen war. Wegen steigender Corona-Zahlen haben Bangkok und fast 50 weitere Provinzen die Maskenpflicht ab Montag verschärft. Sogar in Autos müssen die Menschen jetzt einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn mehr als eine Person im Wagen sitzt. Der Ministerpräsident, der offenbar noch nichts von den neuen Maßnahmen in der Millionenmetropole wusste, habe einer Zahlung umgehend zugestimmt, hieß es.

Astrazeneca rechtfertigt sich für sein Vorgehen

Der Impfstoffhersteller Astrazeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. Astrazeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, im Namen der 27 Mitgliedsstaaten vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen gekürzter Impfstofflieferungen gestartet zu haben.

Coronavirus


Verunsicherung wegen Astrazeneca und Johnson & Johnson: So wirken die Impfstoffe

"Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen", hieß es von Astrazeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren. Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

WHO: Wenig Wissen über Gefährlichkeit von indischer Corona-Variante

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt angesichts der in Indien aufgetauchten Corona-Variante B.1.617 vor voreiligen Schlüssen. Die Organisation beobachtet die Virusvariante, hat sie aber noch nicht als besorgniserregend eingestuft, wie eine WHO-Sprecherin in Genf mitteilte.

Bislang sei nicht klar, in welchem Ausmaß die Variante für den rapiden Anstieg der Fälle in Indien mitverantwortlich ist. Es gebe viele Faktoren, die dazu beigetragen haben könnten. So hätten in jüngster Zeit Feste und Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern stattgefunden. Zudem verbreite sich B.1.617 neben anderen ansteckenderen Varianten wie der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Variante B.1.1.7.

EU-Kommission verklagt Impfstoffhersteller Astrazeneca

Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher. Die Klage erfolgt demnach auch im Namen aller 27 Mitgliedstaaten.

Die EU werfe Astrazeneca einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Blick auf die Lieferung des Impfstoffs vor, sagte der Sprecher. Demnach hat das Unternehmen "keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten". Der Sprecher betonte, Ziel der EU sei weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.

Mediziner berichten


"Unfair und egoistisch": So dreist gehen die Impfdrängler vor

Zypern hebt Quarantäne für Besucher mit Impfung oder Negativ-Test auf

Die Urlaubsinsel Zypern verzichtet ab 10. Mai auf eine Corona-Quarantäne für Einreisende aus anderen EU-Staaten sowie zahlreichen weiteren Staaten. Voraussetzung ist, dass die Besucher vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen können, der nicht älter als drei Tage ist. Dies teilte der für den Tourismus zuständige zyprische Vizeminister Savvas Perdios der halbamtlichen Nachrichtenagentur CNA mit. Eine Impfung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V werde gleichwertig behandelt, sagte Perdios.

Italienische Bars und Restaurants dürfen wieder öffnen

In vielen Regionen Italiens haben Bars und Restaurants ihre Außenbereiche wieder geöffnet. Drei Viertel der italienischen Regionen gelten nun als "gelbe Zonen", in denen weniger strenge Corona-Beschränkungen gelten. Neben der Außengastronomie dürfen auch Kinos, Theater und Konzerthallen wieder öffnen. Die Zahl der Besucher ist allerdings auf die Hälfte beschränkt. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Nach einem Rückgang der Neuinfektionen und Fortschritten bei der Impfkampagne sei seine Regierung bereit, ein "kalkuliertes Risiko" einzugehen, sagte er.

Weihnachtslockdown


Der Einzelhandel will die gleichen Hilfen wie die Gastronomie. Das geht aber nicht

Zahlreiche Verstöße gegen Corona-Beschränkungen in München

Insgesamt mehr als tausend Menschen haben sich am Wochenende nach Angaben der Polizei in der Stadt und im Landkreis München versammelt und dabei gegen Corona-Auflagen verstoßen. Die Einsatzkräfte hätten zahlreiche öffentliche Plätze geräumt, teilte das Polizeipräsidium München mit. Am Freitag- und Samstagabend hätten sich unter anderem auf dem Georg-Elser-Platz, dem Odeonsplatz, dem Gärtnerplatz, im Englischen Garten und auf der Hackerbrücke bei schönem Wetter jeweils zwischen 100 und 300 Menschen versammelt. Die Polizei löste die Versammlungen auf, zum Teil mithilfe von Lautsprechern.

Kasachstan: Impfung mit eigenem Corona-Impfstoff

Kasachstan hat die Impfungen mit seinem selbst entwickelten Corona-Impfstoff gestartet. Wie der staatliche Rundfunksender Khabar berichtete, stehen im ganzen Land 50.000 Dosen des Impfstoffs QazCovid-in zur Verfügung. Eine der ersten Impfungen bekam demnach Gesundheitsminister Alexej Zoi. Er fühle sich "gut", sagte der Minister nach seiner Impfung.

Der Impfstoff QazCovid-in, auch QazVac genannt, wurde vom kasachischen Forschungsinstitut für biologische Sicherheitsprobleme entwickelt. Die abschließende klinische Studie läuft noch. Präsident Kassym-Schomart Tokajew schrieb aber schon am Freitag im Onlinedienst Twitter, Kasachstan sei nun eines der wenigen Länder weltweit, in denen ein selbst entwickelter und selbst produzierter Impfstoff zur Verüfung stehe.

Virologe Streek äußert Verständnis für #allesdichtmachen

Der Virologe Hendrik Streeck hat Verständnis für die Internetaktion #allesdichtmachen geäußert. "In meinen Augen hat die Politik es nicht geschafft, alle Menschen mitzunehmen", sagte Streeck in einem Facebook-Video für "Alarmstufe Rot – Initiativen & Verbände der Veranstaltungswirtschaft". Das sehe man sehr deutlich bei #allesdichtmachen.

Corona-Pandemie in Chile


Wie Chiles Erfolg beim Impfen dem Land zum Verhängnis wurde

"Auf der einen Seite heißt es: Rechtsradikale oder AfD-Unterstützer. Und auf der anderen Seite haben ja die Schauspieler, die das gemacht haben, auch einen Punkt. Sie sagen ja auch mit den vielleicht etwas zynischen Aussagen etwas zu ihrer Situation." Er sehe im Moment keinen in der Politik, der versuche, die Bürger wieder zusammenzuführen, und das beunruhige ihn derzeit am meisten. Es sei nicht gut, wenn sich ganze Bevölkerungsgruppen nicht wahrgenommen fühlten, kritisierte Streeck.

Handel drängt auf Einkaufserleichterungen für Geimpfte

Der Handelsverband Deutschland drängt auf Einkaufserleichterungen für Geimpfte. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth plädierte im "Handelsblatt" für eine rasche und flächendeckende Öffnung aller Geschäfte. "Geimpfte sollten dann auch wieder alle Einkaufsmöglichkeiten nutzen können", sagte er. Es sei wichtig, dass es dafür einen digitalen Impfnachweis gebe. Der Mittelstandsverbund ZGV plädierte dafür, Anreize zu schaffen, damit sich die Menschen auch tatsächlich impfen lassen. "Dazu müssen Impfnachweis und negativer Testnachweis grundsätzlich gleichgesetzt werden", sagte ZGV-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem "Handelsblatt".

Merkel wohl gegen Gleichstellung von Getesteten mit Geimpften

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zitate berichtet.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

Hongkong und Singapur planen quarantänefreie Flugreisen

Nach Neuseeland und Australien wollen auch Hongkong und Singapur einen Corona-Reisekorridor für Flugreisen ohne Quarantäne eröffnen. Ab Ende Mai soll es dafür spezielle Flüge zwischen der chinesischen Sonderverwaltungszone und dem Stadtstaat in Südostasien geben, wie die Behörden mitteilten. Für die Reisenden wird dann eine Ausnahme von der strengen Quarantäne-Pflicht in beiden Städten gemacht.

Pandemie statt Reisen


Luftfahrt auf der Wartebank: So ergeht es einer Condor-Crew in Coronazeiten

Hongkonger dürfen den neuen Bestimmungen zufolge allerdings nur nach Singapur reisen, wenn sie zwei Mal mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Sinovac geimpft wurden. Reisende aus Singapur brauchen keine Impfung, aber einen negativen Corona-Test vor der Abreise und bei der Ankunft in Hongkong. Der Reisekorridor zwischen Hongkong und Singapur war bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt worden. Wegen einer vierten Infektionswelle in Hongkong wurde der Start aber verschoben.

Nach Lockdown: Erste Schulen in Frankreich wieder geöffnet

In Frankreich sind erste Schulen nach dreiwöchiger Corona-Pause wieder geöffnet: Präsident Emmanuel Macron wünschte den Kindern und Pädagogen in Kitas und Grundschulen auf Twitter einen "guten Unterrichtsbeginn". Präsenzunterricht sei wichtig, um "gegen soziale und schicksalhafte Ungleichheiten zu kämpfen", betonte Macron, der eine Grundschule in Melun südlich von Paris besuchte. In Kitas und Grundschulen sollen wöchentlich mindestens 400.000 Corona-Speicheltests eingesetzt werden. 

Deutsche rätseln über Aufbewahrungsort von Impfpass

Die Hälfte der Menschen in Deutschland weiß einer Umfrage zufolge spontan nicht, wo sich ihr Impfpass befindet. In einer vom Digitalverband Bitkom veröffentlichten Befragung konnten nur 48 Prozent auf Anhieb sagen, wo sie das gelbe Heftchen aufbewahren. 51 Prozent der Befragten wussten es demnach nicht. Laut Umfrage verloren auch 23 Prozent oder knapp ein Viertel der Deutschen ihren Impfpass schon einmal. Der Verband der deutschen Hightech- und Telekommunikationswirtschaft wertete die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Befragung als Argument für die Einführung eines digitalen Impfzertifikats im Kampf gegen Corona. 

Sehen Sie im Video: Urlaub auf Gran Canaria – stern-Reporterin zeigt ihre Flugreise ins Corona-Risikogebiet.

Ärztekammerpräsident fordert: Jüngere eher impfen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere Menschen bei der Impf-Priorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. "Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung", sagte Reinhardt dem TV-Sender Phoenix.

Beispiel Indonesien


Das würde passieren, wenn wir die Jüngeren zuerst impfen – und nicht die Senioren

Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil geimpft, sagte er. "Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen", begründete Reinhardt seine Anregung. Der Ärztekammerpräsident plädierte zudem dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben.

Mehr als 25 Millionen Impfdosen in Deutschland verabreicht

In Deutschland sind inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, überschritt die Zahl über das Wochenende diese Marke und lag bei 25,45 Millionen. Die Spitzen von Bund und Bundesländern beraten ab dem Nachmittag über den Stand der Corona-Impfungen.

Laut aktuellen RKI-Zahlen erhielten bundesweit bis Montag knapp 19,5 Millionen Menschen mindestens eine Impfung. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 23,4 Prozent. Knapp sechs Millionen waren inzwischen bereits zweimal geimpft, das waren 7,2 Prozent der Bevölkerung. Am Samstag und am Sonntag wurden in Deutschland demnach insgesamt weitere 610.000 Corona-Impfungen verabreicht.

Warum die und nicht ich?


Neid auf die Geimpften: In Deutschland macht sich ein neues Gefühl breit

Fünf Tage mit weltweitem Höchststand: Über 350.000 Corona-Fälle an einem Tag

In Indien hat es den fünften Tag in Folge einen weltweiten Rekord bei den Corona-Neuinfektionen gegeben. Es wurden 352.991 Fälle in den vergangenen 24 Stunden gemeldet, wie Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigten. Demnach starben 2812 Menschen in Verbindung mit dem Coronavirus. Die Dunkelziffern dürften in dem Land deutlich höher liegen. Die Lage in Indien verschärft sich weiter, weil in vielen Krankenhäusern der medizinische Sauerstoff ausgeht.

Irland öffnet Sportplätze und Zoos

In Irland dürfen die Menschen nach monatelangem Corona-Lockdown wieder Sportplätze benutzen und Zoos besuchen. Kinder und Jugendliche können außerdem wieder in Gruppen bis zu 15 Personen im Freien trainieren, wie aus dem Lockerungsplan der irischen Regierung hervorgeht. Auch bei Beerdigungen sind wieder bis zu 25 Trauergäste erlaubt. Über weitergehende Lockerungen im Mai will die Regierung in dieser Woche beraten. Anders als in weiten Teilen des Nachbarlands Großbritannien bleibt die irische Gastronomie zunächst weiterhin geschlossen. In den vergangenen zwei Wochen zählte Irland pro 100 000 Einwohner rund 114 Corona-Neuinfektionen.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss


100, 50, 35: Das Wirrwarr um die Inzidenzen. Was jetzt zählt. Und warum

Fraktionen fordern vor Impfgipfel mehr Freiheiten für Geimpfte

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern bekräftigen mehrere Bundestagsfraktionen ihre Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Aus ihrer Sicht dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden", sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie der "Welt".

Bundesregierung wirbt trotz Pandemie ausländische Pflegekräfte an

Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten. 

Nach einem Jahr Corona


Vor einem Jahr wurden Deutschlands Pflegekräfte beklatscht. Heute sind sie vergessen. Ein großer Fehler

Demnach wurden 2020 im Rahmen des sogenannten "Triple-Win-Programms" insgesamt 759 Pflegekräfte angeworben – darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein. Das ist den Angaben zufolge ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2019, als 453 Pflegekräfte nach Deutschland gekommen waren.

Drogenbeauftragte: Süchtige sollen bevorzugt geimpft werden

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), eine bevorzugte Immunisierung von Drogenabhängigen. "Menschen mit Suchterkrankungen haben ein deutlich geschwächtes Immunsystem und sind daher besonders gefährdet für einen schweren Covid-19-Verlauf", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands zur Begründung. Süchtige litten oftmals an chronischen Erkrankungen wie Asthma, Leberzirrhose oder Depressionen, führte Ludwig aus. Eine rasche Impfung diene nicht nur dem Schutz der Betroffenen selbst, sondern dem Schutz aller, fügte Ludwig hinzu. Jeder Geimpfte sei schließlich ein weiterer Fortschritt Richtung Herdenimmunität.

Müller für möglichst schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael (SPD) für eine zügige Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. Dies solle "so schnell wie möglich" passieren", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ob dies noch im Mai passieren könne, sei aber offen. Zunächst müsse mehr Impfstoff für die Hausärzte verfügbar werden.

Mediziner berichten


"Unfair und egoistisch": So dreist gehen die Impfdrängler vor

Im Mai komme in jedem Fall "mehr Dynamik" in die Versorgung mit Vakzinen, fügte Müller an. Dann könnten hoffentlich auch die Betriebsärzte mit den Impfungen gegen Corona beginnen. Ob die Aufhebung der Priorisierung Ende Mai oder Anfang Juni erfolgen könne, sei aus heutiger Sicht aber unklar. Dies hänge von der weiteren Entwicklung ab. Die Impfkampagne laufe derzeit allerdings gut. 

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 169 – knapp 12.000 Neuinfektionen

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 11.907 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 60 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Vor einer Woche hatte das RKI 11.437 Neuansteckungen gemeldet, also 470 weniger als diesen Montag, sowie 92 Todesfälle. 

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Montag auf 169,3. Am Sonntag war sie mit 165,6 angegeben worden. 

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.299.325. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 81.624. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI am Sonntag auf rund 2,9 Millionen. 

Covid-19


R-Wert, Infizierte, Inzidenz, Intensivbetten: Die wichtigsten Corona-Daten

Bund und Länder beraten über den Stand bei Corona-Schutzimpfungen

Bund und Länder beraten am Montag bei einem Spitzengespräch (15.00 Uhr) über den Stand des Corona-Impfprogramms. Im Mittelpunkt des Impfgipfels werden Überlegungen des Bundes stehen, Menschen mit vollem Impfschutz Erleichterungen in der Pandemie zu gewähren. Sie sollen bestimmte Möglichkeiten erhalten – etwa unter den gleichen Bedingungen wie Getestete einkaufen zu gehen. 

Weiteres Thema der Beratungen, an denen neben Vertretern der Bundesregierung auch die 16 Länderregierungschefs teilnehmen sollen, ist die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung. Der Bund strebt die Freigabe für Juni an, Ärztevertreter verlangen dies für einen früheren Zeitpunkt. Zudem wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Stand der Impfkampagne informieren.

Von der Leyen: Geimpfte US-Bürger können bald wieder in die EU reisen

Gegen Corona geimpfte US-Bürger sollen in den kommenden Monaten wieder in die Europäische Union einreisen dürfen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung "The New York Times" an. In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien. "Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen", sagte von der Leyen. Die EMA hat die drei in den USA verwendeten Impfstoffe zugelassen: Moderna, Pfizer/Biontech und Johnson & Johnson.

Einen genauen Zeitplan nannte die EU-Kommissionspräsidentin nicht. Der "New York Times" zufolge könnten die neuen Regelungen im Sommer in Kraft treten. Hintergrund seien die schnell voranschreitende Impfkampagne in den USA und Fortschritte bei den Gesprächen über den Einsatz von Impfnachweisen. 

Infektionsschutzgesetz


Experten warnen: Der Inzidenzwert verliert an Aussagekraft

Niedersachsens Regierungschef hofft auf Urteil über Ausgangssperren

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bewertet die nun vielerorts geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kritisch und hofft auf eine schnelle Klärung der Rechtslage vor Gericht. "Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage möglichst bald klärt", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Die Bundesregierung habe sich mit ihrer Notbremse bei einer bestimmten Inzidenz für einen Automatismus entschieden. Das sei bei einer so harten Grundrechtseinschränkung nicht unproblematisch.

Nach der sogenannten Notbremse gelten Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Joggen und Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine. Die Maßnahmen greifen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner – in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage lang über 100 liegt.

Marburger Bund fordert angepasste Impfkampagne

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts steigender Impfstoffmengen ihre Impfstrategie anzupassen. Es gebe die Sorge, dass beim Eintreffen größerer Impfstoffmengen Ende Mai, Anfang Juni diese nicht effizient verimpft werden können, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Wir brauchen deshalb schnell eine Impfwerbekampagne. Da gibt es im Moment leider keine Bewegung", kritisierte sie. Ein paar Plakate mit der Aufschrift "Deutschland krempelt die Ärmel hoch" reichten da nicht aus.

"Wir müssen die verschiedenen Zielgruppen genau identifizieren und auf sie zugeschnittene Werbung für das Impfen machen", sagte Johna. Sie nannte etwa Migrantinnen und Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen, die 6,2 Millionen Analphabeten in Deutschland oder junge Frauen, die die unberechtigte Angst hätten, dass sie nach einer Impfung nicht mehr schwanger werden könnten. 

Mittelstand fordert von Impfgipfel Ausstiegs-Fahrplan

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel an diesem Montag einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. "Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Deshalb müssen Bund und Länder jetzt alle Kräfte für eine Impfoffensive bündeln. Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Montagnachmittag für einen Impfgipfel zusammen. Bei der Videokonferenz wird im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten.

Kassenärzte-Chef plädiert für schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So wichtig diese zu Beginn der Impfkampagne gewesen sei, "so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten."

Um einen Effekt wie in Israel, den USA oder dem Vereinigten Königreich zu erreichen, müsse mehrheitlich die arbeitende Bevölkerung mit ihren Angehörigen geimpft werden, forderte Gassen. Dafür müsse die Priorisierung fallen. Einen exakten Zeitpunkt dafür zu benennen, sei wegen der Impfstofflieferungen schwierig. "Natürlich wird nicht jeder bis Juni ein Impfangebot erhalten können, allein aus organisatorischen Zwängen", sagte Gassen. Aber die Kollegen müssten möglichst schnell mehr Beinfreiheit und Rechtssicherheit beim Impfen bekommen, betonte Gassen.

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